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Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Verlängerung der bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ frei gemacht. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3714), mit dem die Regelungen um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden sollen.

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