Ein Antrag der Unionsfraktion, in dem die Fraktion fordert, „das Zuständigkeitschaos in der Digitalpolitik der Bundesregierung“ zu beenden und statt Mehrfach-Federführungen klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, ist am Mittwochabend im Digitalausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag bei Zustimmung der Union mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Linksfraktion ab. Die Union hatte in dem Antrag gefordert, ein Digitalministerium zu schaffen, das eine zentrale politische Steuerungsstelle für die Digitalisierung sein soll. Auch müsse ein überjährig organisiertes Digitalbudget eingeführt werden. In der Aussprache im Ausschuss betonte ein Vertreter der Union, dass seit der Einbringung des Antrags im September 2022 nur wenig bei den digitalpolitischen Plänen der Ampel passiert sei und die Digitalstrategie keine ineinandergreifende Dach-Strategie sei.