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Union schlägt „Agenda für Bürokratieabbau“ vor

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einem umfassenden Abbau von Bürokratie auf. „Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, heißt es als Begründung in einem Antrag der Fraktion (20/8856), der am 19. Oktober erstmals beraten werden soll. Die Union fordert darin eine umfassende „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“, die sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung Wirkung entfalten soll.

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