Nach dem Mitteleinsatz für „operative Vorhaben der Digitalpolitik“ in den vergangenen Haushalten, im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung fragt die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12515). Die Abgeordneten interessiert, welcher Anteil nicht durch bereits eingegangene Verpflichtungen gebunden ist und in welcher Höhe es Verpflichtungsermächtigungen zu operativen Vorhaben im Haushaltsentwurf 2025 gibt. Auch möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele Mittel für Vorhaben zur Förderung Künstlicher Intelligenz in den Ressorts BMDV, BMWK, BMBF und BMVg vorgesehen sind und welche Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen hier bestehen.
Quelle: Deutscher Bundestag