Die Regierungsparteien setzen sich im Verkehrsbereich für eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ein. Dies war kürzlich Gesprächsthema des ZBI mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein, Mitglied im Verkehrsausschuss. Aus der Sicht des ZBI ist die Bahn ein sicheres und umweltschonendes Verkehrsmittel, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Mobilität der Zukunft leistet. Um den drohenden Verkehrskollaps abzuwenden, muss die Schieneninfrastruktur entsprechend den Maßgaben des Bundesverkehrswegeplans und des Transeuropäischen Netzes ausgebaut und im Bestand gesichert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind möglichst zu reaktivieren und die Stilllegungen von Gleisen sind weitestgehend zu verhindern. Zudem müssen bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten Schienenanbindungen verpflichtend sein. Der ZBI stellt fest, dass der Bundesverkehrswegeplan in der Vergangenheit unterfinanziert war und auch für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur zu wenig Finanzmittel zur Verfügung standen. Daher lassen sich die Ziele der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien nur erreichen, wenn aus dem Bundeshaushalt erheblich mehr Mittel für die Schiene als bisher zur Verfügung stehen. Zudem sind die entsprechenden Schienenverkehrsprojekte zu beschleunigen und dafür öffentliche Investitionen in ausreichender Höhe bereitzustellen. Der ZBI begrüßt in diesem Zusammenhang das Ziel der Regierungsparteien, im Bereich der Planungsbeschleunigung die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren.