Die Bundesregierung hält an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgesehen sind, solange dafür genügend Geld zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bundestag mit Beschluss der Ausbaugesetze einen Bedarf gesetzlich festgestellt, heißt es in der Antwort. „Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gelten die aktuellen Bedarfspläne fort und setzen den Rahmen, die Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren“, schreibt die Bundesregierung.