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Investitionsstau bei Bundeswasserstraßen

Der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen liegt nach Angaben der Bundesregierung auf der Bestandserhaltung, dem Umbau und dem Ersatz der vorhandenen Infrastruktur. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/2849) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Seit 2019 seien vier der im Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 enthaltenen Vorhaben des Bedarfsplans Bundeswasserstraßen abgeschlossen worden, schreibt die Regierung. Es handelt sich dabei der Vorlage zufolge um die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, den Bau der 2. Schleusenkammer Trier an der Mosel, die Anpassung der Mittelweser sowie die Grundinstandsetzung der Schleuse Kleinmachnow.

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