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IfKom: Internationale Digitalstrategie erfordert konkrete Umsetzung

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen eine Strategie für internationale Digitalpolitik beschlossen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die angestrebten Ziele für richtig und wichtig! Demokratie und Freiheit im digitalen Raum, Wohlstand in einer globalisierten digitalen Welt und Nachhaltigkeit müssen nach Meinung des Ingenieurverbandes nunmehr mit konkreten Maßnahmen untersetzt und kontinuierlich verteidigt werden, damit diese Strategie auch Erfolge vorzuweisen hat. Dazu fordert der IfKom-Bundesvorstand ein zunehmendes internationales Engagement Deutschlands, was sich insbesondere in einer stärkeren Führungsrolle in internationalen Gremien ausdrücken sollte. Gerade vor dem Hintergrund einer weltweiten Vernetzung müssen Demokratie- und Freiheitswerte gefördert und die Menschenrechte geschützt werden, zugleich gilt es, Freiräume zu erhalten und einer Zensur entgegenzuwirken. Die Schwierigkeit, den richtigen Weg zu finden, zeigt sich schon in Deutschland beispielsweise beim Thema Datenspeicherung. Die anlasslose rechtswidrige Überwachung und Datenspeicherung werden richtigerweise auch in dieser Strategie abgelehnt. Politiker und Sicherheitskreise argumentieren für rechtssichere Ausnahmen zur Verhinderung schwerer Straftaten. International kommt hinzu, dass die Menschen in anderen Ländern ein unterschiedliches Akzeptanzniveau zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen haben.

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