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Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Auskunft über die Anzahl der Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetz. Danach gab es im Jahr 2023 139 solcher Enteignungsverfahren - die meisten in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt (32), Sachsen (28) und Brandenburg (24). Aussagen über Einsprüche gegen Enteignungsbescheide oder die Entschädigungshöhen macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Verfahren lägen im Verantwortungsbereich der Länder, heißt es in der Antwort. „Auswertbares Datenmaterial zu den aufgeworfenen Fragen liegt der Bundesregierung nicht vor, sodass sie keine Kenntnisse über die Einsprüche gegen Enteignungsbescheide, deren Tenor oder die durchschnittliche Dauer der Verfahren hat“.

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