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Digitalisierung der Verwaltung: Peinliches Scheitern!

Onlinezugang: lediglich 105 statt 575 Leistungen. So lautet die Bilanz nach fünf Jahren Onlinezugangsgesetz (OZG). Statt wie 2017 beschlossen, bis zum Jahresende 2022 575 Leistungen und Behördenvorgänge bundesweit online verfügbar zu haben, sind es aktuell nur 105. Sogar der im vergangenen Jahr nachgelegte „OZG-Booster“ kam nicht ans Ziel. Mit dessen Hilfe sollen bis 31. Dezember wenigsten 115 besonders wichtige und bürgernahe Leistungen verfügbar gemacht werden. „Deutschland ist es damit nicht gelungen, seinen hinteren Platz im europaweiten E-Government zu verbessern. Bei den digitalen öffentlichen Diensten steht Deutschland in der EU in der aktuellen Erhebung auf Rang 18 und schneidet hiermit nach wie vor unterdurchschnittlich ab“, so der Bürokratieexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Dr. Klaus-Heiner Röhl, im aktuellen Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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