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Ausschuss fordert Stärkung der Städtebauförderung

Der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich für eine Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung in den kommenden Jahren ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 24. April unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP-Fraktion) einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für den Antrag votierten die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die SPD-Fraktion erläuterte, das Volumen der Städtebauförderung befinde sich mit 790 Millionen Euro auf einem Höchststand. Die Städtebauförderung sei ein wichtiges Element und habe sich bewährt. Man hoffe, dass es gelingen werde, trotz des Sparzwangs die Städtebauförderung weiter zu entwickeln.

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