Mit über 60 Vorlagen befasst sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung des Jahres am 2. Februar. Unter anderem geht es auch um Bürokratieabbau für den Mittelstand. Mit dem Entschließungsantrag verfolgt das Land Schleswig-Holstein das Ziel, die Wirtschaft von nicht erforderlicher Bürokratie zu entlasten. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, geltende bürokratische Vorgaben auf nationaler Ebene auf Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Das antragstellend Land unterbreitet eine Reihe von Entlastungsvorschlägen, auf die sich die Prüfung beziehen soll.