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FDP verlangt Erleichterungen für Selbstständige

Die FDP-Fraktion will selbstständige Tätigkeiten erleichtern und von Bürokratie befreien. In einem Antrag (20/14260) für eine „echte Wirtschaftswende“ heißt es, diese Wende könne nur mit Selbstständigen und Freiberuflern die notwendige Kraft entfalten. Daher müsse die heutige Abgrenzung der selbstständigen von der abhängigen Tätigkeit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach den unscharfen Negativkriterien der „Weisungsfreiheit“ und „Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ beendet werden. Dadurch seien viele Unternehmen verunsichert, Aufträge an Selbstständige zu vergeben. „Denn die Gefahr, bei unklarer Rechtslage trotz angemessener und fairer Bezahlung sehr hohe Nachzahlungen leisten zu müssen beziehungsweise gegebenenfalls sogar strafrechtlich verfolgt zu werden, ist ihnen verständlicherweise zu hoch“, kritisiert die FDP-Fraktion.

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