Um die Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze in den Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll dabei zu den Ergebnissen einer Untersuchung Stellung nehmen, wonach jede vierte Kommune in Deutschland die Hebesätze nach der Grundsteuer-Reform angehoben habe. Vor diesem Hintergrund soll auch die Aussage des damaligen Bundesministers der Finanzen und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Aufkommensneutralität der Reform der Grundsteuer bewertet…
