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Digitalisierung braucht Planungssicherheit - Kommunale Spitzenverbände zum OZG-Nachfolgegesetz

Die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden stellen in einem gemeinsamen Papier die Anforderungen der Kommunen an ein OZG-Nachfolgegesetz für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung dar.

Die Kommunen wollen die Digitalisierung der Verwaltung zum Erfolg führen. Dafür muss der Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den klaren rechtlichen Rahmen liefern. Inzwischen ist allen Beteiligten klar, der Bund ist mit dem bisherigen Onlinezugangsgesetz zu kurz gesprungen. Dessen…

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